Mehr Richter für Hartz-IV-Klagen

Wegen der Flut von Hartz-IV-Klagen will Berlin 40 zusätzliche Richter einstellen. Justizsenatorin von der Aue sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, sie werde sich dafür einsetzen, die Stellenzahl im Doppelhaushalt 2010/2011 entsprechend zu erhöhen. Das Sozialgericht der Hauptstadt erwartet in diesem Jahr etwa 21.000 neue Verfahren nur zum Thema Arbeitsmarktreform. Dabei geht es vor allem um Klagen gegen strittige Hartz-IV-Entscheidungen der Jobcenter. Obwohl Berlin bei den Erledigungen bundesweit vorn liege, würden am Jahresende voraussichtlich 16.000 Hartz IV-Verfahren unerledigt sein, so ein Sprecher

und so sah eine schlagzeile aus vor knapp 1 jahr:
Armut in Deutschland
2 000 Hartz-IV-Klagen im Monat

Die Richter des Berliner Sozialgerichts an der Invalidenstraße müssen sich von Monat zu Monat mit mehr Klagen und Beschwerden zur Arbeitsmarktreform auseinandersetzen. Im vergangenen Monat hat Deutschlands größtes Sozialgericht wieder einen traurigen Rekord erreicht: Mit genau 2 051 neu eingereichten Klagen und Eilanträgen sind mehr Beschwerden als je zuvor in einem Monat gegen Hartz IV abgegeben worden. Besondere Situation Dass der Anstieg an Hartz-IV-Anträgen in diesen Herbst- und Wintermonaten so dramatisch ausfällt, führt Gerichtssprecher Michael Kanert vor allem darauf zurück, dass immer mehr Arbeitslosengeld-II-Empfänger sich mit den Jobcentern über die Höhe der Miete streiten. Kanert verwies darauf, dass im Sozialgesetzbuch festgelegt ist, dass die Behörden eine "angemessene Miete" übernehmen und zahlen müssten. Es fehlten jedoch bis heute klare Vorgaben, nach welchen Kriterien diese "Angemessenheit" errechnet werden solle. Über diese ungenauen Vorgaben wird in anderen Bundesländern seit Langem juristisch gestritten. Dass das Berliner Sozialgericht sich erst jetzt vermehrt mit Klagen beschäftigen muss, hat vor allem mit der besonderen Berliner Situation zu tun: Anders als bundesweit üblich hatte das Land Berlin Hartz-IV-Empfängern zunächst eine lange Übergangsfrist bis Mitte vergangenen Jahres eingeräumt, um entweder ihre Miete etwa durch Untervermietung zu senken oder sich eine billigere Unterkunft zu suchen. Außerdem bestehen zahlreiche Ausnahmeregelungen für Härtefälle wie Schwerbehinderte und Alleinerziehende. Statt nach Quadratmetern berechnet das Land Berlin gestaffelte Mietpreise je nach Familiengröße. Die liberale Praxis wirkt sich aus: In Berlin mussten von Januar 2006 bis Ende August 2007 insgesamt 953 Familien oder Alleinstehende sich eine billigere Unterkunft suchen, weil die Jobcenter Kosten nicht übernahmen. 537 sind bis Ende September in diesem Jahr umgezogen. Aktuellere Zahlen hat die Sozialverwaltung nicht. Neben der Miethöhe führt der Gerichtssprecher weitere Konflikte an, die die Anzahl der Hartz-IV-Klagen steigen lässt. So wollen Arbeitslosengeld-II-Empfänger Sanktionen, die die Jobcenter verhängen, nicht widerspruchslos hinnehmen. Betroffene akzeptieren den Vorwurf nicht, dass sie sich zu wenig um Arbeit kümmerten. Oft geht es bei Gericht darum, ob und in welcher Höhe Mini-Jobs auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Die Sozialrichter leiden unter den täglich wachsenden Aktenbergen. Von den insgesamt 80 eingesetzten Richtern setzen sich laut Kanert allein 52 nur mit Fragen rund um Hartz IV auseinander. Diese wiederum beschäftigen sich im Schnitt jeweils mit knapp 400 Fällen. Trotz der Belastung können die Sozialrichter eine gute Bilanz vorweisen: Seit Anfang dieses Jahres sind 11 164 Hartz-IV-Fälle erledigt worden. "Wir sind bundesweit Spitze", sagt dazu Kanert. Wie der Sprecher sagt, hat die hohe Zahl der Hartz-IV-Verfahren Konsequenzen für andere Arbeitsbereiche des Gerichts. "Rentner oder Unfallopfer, mit deren Klagen sich Sozialgerichte auch beschäftigen, müssen länger warten", so Kanert. Nur Eilanträge würden binnen weniger Tage erledigt. Gerichtsrekord Verfahren: Die neuen Verfahren beim Sozialgericht sind im Oktober auf 3 028 angestiegen. Etwa zwei Drittel - 2 051 - beziehen sich auf Hartz IV. Noch nie sind in einem Monat so viele Klagen wegen Hartz IV eingegangen (siehe Grafik). Von Januar bis Oktober dieses Jahres sind fast 15 000 Klagen und Eilanträge beim Gericht eingegangen. Dauer: Die Dauer von Hauptverfahren rund um Hartz IV ist laut Gericht von ursprünglich einem halben Jahr auf inzwischen zehn bis zwölf Monate angestiegen.